René Scheu:
Müde EU-Enthusiasten
Debatte // Die Schweiz & die EU
«Der EU-Beitritt ist nach wie vor eine Option
für die Schweiz.» So steht es im aussen-
politischen Bericht der Bundesrats. Stehen wir
am Anfang einer neuen EU-Debatte?
Die Schweiz ist von Sorgen geplagt. Sogenannt fortschrittliche Intellektuelle haben nun aber endlich eine Antwort auf alle Probleme gefunden, die das Land beschäftigen: EU. Zwei Buchstaben, die alles zum Guten wenden. Mit EU kein Fall Gaddafi. Kein Fall UBS. Kein Bankenstreit. Kein Steuerstreit. Überhaupt kein Streit. Ein EU-Beitritt – so Dieter Frei-burghaus in einer treffenden Formulierung in der letzten Ausgabe – «bringt Erleichterung». Man kann die Intellektuellen verstehen. Sie sehnen sich nach Ruhe. Die letzten Monate haben an ihren Kräften gezehrt.
Ausgelöst wurde die EU-Diskussion durch die Veröffentlichung des aussenpolitischen Berichts des Bundesrats Anfang September 2009. Der Bericht lieferte die Stichworte, die seither durch die Medien geistern. Erstens: «Der bilaterale Weg darf nicht zu einer de facto-Mitgliedschaft ohne Stimmrecht führen.» Zweitens: der EU-Beitritt ist «nach wie vor eine Option für die Schweiz».
Damit hat der Bundesrat die neu-alten EU-Befürworter aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt. Sie treten mit dem An-spruch auf, eine für dieses Land zentrale Frage zu «enttabuisieren». Sie argumentieren wie folgt: der autonome Nachvollzug von EU-Recht dürfe nicht zu einem automatischen Nachvollzug werden. Woraus sie folgern, dass ein Beitritt unumgäng-lich sei; denn nur wer mitmache, könne auch mitbestimmen. Ein EU-Beitritt als Stärkung der helvetischen Autonomie? Das ist zweifellos ein intellektuell herausforderndes Paradox. Aber zugleich eine realitätsfremde Denkart. Sie zeugt von grosser Müdigkeit.
Die kraftlosen EU-Lobbyisten verweisen gerne auf Irland, das bloss dank Euro-Währung nicht bankrott ging, und auf Island, dessen Staat Insolvenz anmelden musste – und dessen Bürger sich infolgedessen in die Arme der EU zu flüchten suchten. Aber ist die EU wirklich ein sicherer Hafen?
Die Union steht – nach den milliardenschweren Konjunkturprogrammen und Stützungsmassnahmen der EU-Staaten – auf tönernen Füssen. Wird ein EU-Staat zahlungsunfähig – und das ist angesichts der Überschuldung von Staaten wie Italien oder Griechenland durchaus möglich –, so unterbindet der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der heute gültigen Fassung eine Haftung der anderen Mitgliedstaaten und der Union durch eine no-bailout-Klausel in Art. 103. Zugleich heisst es jedoch in Art. 100 Abs. 2: «Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder aussergewöhnli-chen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschliessen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Gemeinschaft zu gewähren.»
Die Kommission liebäugelt aus politischer Opportunität mit solchen Auslösungszahlungen – obwohl unseriöses Wirt-schaften von Staaten nichts mit einer Naturkatastrophe, sondern alles mit staatlichem Versagen zu tun hat. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sich die EU-Empfänger- und Geberländer über die Paragraphen in die Haare geraten.
Und wie steht’s um die politische Dimension der EU? Der «Club Helvétique», ein Zusammenschluss neu-alter EU-Befürworter, hat sich damit in einem Manifest befasst. Er träumt von einer Neugeburt Europas aus dem Geiste der Eidgenossenschaft: «Die EU ist auf dem langen Weg einer ‹europäischen Eidgenossenschaft›, in der Vielfalt der Kulturen herrscht.» Schön gesagt, aber doch nicht wirklich scharf gedacht. Die EU ist realiter auf dem umgekehrten Weg der Zentra-lisierung und der Harmonisierung. Ihre Institutionen sind demokratisch kaum legitimiert und rechtsstaatlich bedenklich. Zum Beispiel die Kommission, die als Superstaatsanwalt der Union judikative Kompetenzen mit exekutiven und legislati-ven Befugnissen vereint (vgl. hierzu das Dossier in SMH-Nr. 965 «Europa, gerne. EU, nein danke!»).
Die Zitate der EU-Phantasten sind aufschlussreich. Wiederum der «Club Helvétique»: «Wir Schweizerinnen und Schweizer, Europäerinnen und Europäer wollen unseren Beitrag zum Aufbau der Europäischen Union leisten. Unsere Willensnation gehört in die europäische Willensunion.» Alles klar. Die Schweiz soll der EU beitreten, um sie zu retten. Ein weiteres – entlarvendes – Paradox, das von grosser Denkmüdigkeit zeugt.
Die EU-Befürworter sind nicht zu beneiden. Sie scheinen irgendwie selbst nicht mehr an das Grossprojekt EU zu glau-ben. Das ist auch verständlich. Dennoch wäre ein wenig mehr intellektuelle Stringenz nicht schlecht. Sonst führt die «Ent-tabuisierung» am Ende bloss zu einer Pseudodebatte.
Bisheriger Verlauf
Auslöser Debatte // Dieter Freiburghaus: «Aussenwirtschaftspolitik
ohne Führung», Ausgabe 973
Müde EU-Enthusiasten
Debatte // Die Schweiz & die EU
«Der EU-Beitritt ist nach wie vor eine Option
für die Schweiz.» So steht es im aussen-
politischen Bericht der Bundesrats. Stehen wir
am Anfang einer neuen EU-Debatte?
Die Schweiz ist von Sorgen geplagt. Sogenannt fortschrittliche Intellektuelle haben nun aber endlich eine Antwort auf alle Probleme gefunden, die das Land beschäftigen: EU. Zwei Buchstaben, die alles zum Guten wenden. Mit EU kein Fall Gaddafi. Kein Fall UBS. Kein Bankenstreit. Kein Steuerstreit. Überhaupt kein Streit. Ein EU-Beitritt – so Dieter Frei-burghaus in einer treffenden Formulierung in der letzten Ausgabe – «bringt Erleichterung». Man kann die Intellektuellen verstehen. Sie sehnen sich nach Ruhe. Die letzten Monate haben an ihren Kräften gezehrt.
Ausgelöst wurde die EU-Diskussion durch die Veröffentlichung des aussenpolitischen Berichts des Bundesrats Anfang September 2009. Der Bericht lieferte die Stichworte, die seither durch die Medien geistern. Erstens: «Der bilaterale Weg darf nicht zu einer de facto-Mitgliedschaft ohne Stimmrecht führen.» Zweitens: der EU-Beitritt ist «nach wie vor eine Option für die Schweiz».
Damit hat der Bundesrat die neu-alten EU-Befürworter aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt. Sie treten mit dem An-spruch auf, eine für dieses Land zentrale Frage zu «enttabuisieren». Sie argumentieren wie folgt: der autonome Nachvollzug von EU-Recht dürfe nicht zu einem automatischen Nachvollzug werden. Woraus sie folgern, dass ein Beitritt unumgäng-lich sei; denn nur wer mitmache, könne auch mitbestimmen. Ein EU-Beitritt als Stärkung der helvetischen Autonomie? Das ist zweifellos ein intellektuell herausforderndes Paradox. Aber zugleich eine realitätsfremde Denkart. Sie zeugt von grosser Müdigkeit.
Die kraftlosen EU-Lobbyisten verweisen gerne auf Irland, das bloss dank Euro-Währung nicht bankrott ging, und auf Island, dessen Staat Insolvenz anmelden musste – und dessen Bürger sich infolgedessen in die Arme der EU zu flüchten suchten. Aber ist die EU wirklich ein sicherer Hafen?
Die Union steht – nach den milliardenschweren Konjunkturprogrammen und Stützungsmassnahmen der EU-Staaten – auf tönernen Füssen. Wird ein EU-Staat zahlungsunfähig – und das ist angesichts der Überschuldung von Staaten wie Italien oder Griechenland durchaus möglich –, so unterbindet der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der heute gültigen Fassung eine Haftung der anderen Mitgliedstaaten und der Union durch eine no-bailout-Klausel in Art. 103. Zugleich heisst es jedoch in Art. 100 Abs. 2: «Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder aussergewöhnli-chen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschliessen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Gemeinschaft zu gewähren.»
Die Kommission liebäugelt aus politischer Opportunität mit solchen Auslösungszahlungen – obwohl unseriöses Wirt-schaften von Staaten nichts mit einer Naturkatastrophe, sondern alles mit staatlichem Versagen zu tun hat. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sich die EU-Empfänger- und Geberländer über die Paragraphen in die Haare geraten.
Und wie steht’s um die politische Dimension der EU? Der «Club Helvétique», ein Zusammenschluss neu-alter EU-Befürworter, hat sich damit in einem Manifest befasst. Er träumt von einer Neugeburt Europas aus dem Geiste der Eidgenossenschaft: «Die EU ist auf dem langen Weg einer ‹europäischen Eidgenossenschaft›, in der Vielfalt der Kulturen herrscht.» Schön gesagt, aber doch nicht wirklich scharf gedacht. Die EU ist realiter auf dem umgekehrten Weg der Zentra-lisierung und der Harmonisierung. Ihre Institutionen sind demokratisch kaum legitimiert und rechtsstaatlich bedenklich. Zum Beispiel die Kommission, die als Superstaatsanwalt der Union judikative Kompetenzen mit exekutiven und legislati-ven Befugnissen vereint (vgl. hierzu das Dossier in SMH-Nr. 965 «Europa, gerne. EU, nein danke!»).
Die Zitate der EU-Phantasten sind aufschlussreich. Wiederum der «Club Helvétique»: «Wir Schweizerinnen und Schweizer, Europäerinnen und Europäer wollen unseren Beitrag zum Aufbau der Europäischen Union leisten. Unsere Willensnation gehört in die europäische Willensunion.» Alles klar. Die Schweiz soll der EU beitreten, um sie zu retten. Ein weiteres – entlarvendes – Paradox, das von grosser Denkmüdigkeit zeugt.
Die EU-Befürworter sind nicht zu beneiden. Sie scheinen irgendwie selbst nicht mehr an das Grossprojekt EU zu glau-ben. Das ist auch verständlich. Dennoch wäre ein wenig mehr intellektuelle Stringenz nicht schlecht. Sonst führt die «Ent-tabuisierung» am Ende bloss zu einer Pseudodebatte.
Bisheriger Verlauf
Auslöser Debatte // Dieter Freiburghaus: «Aussenwirtschaftspolitik
ohne Führung», Ausgabe 973
Ausgabe 974/Dezember 2009
Braucht die Schweiz weiterhin eine Armee? Und wenn ja, was wäre ihr Auftrag? Diskussionen über die Anschaffung neuer Flugzeuge drohen das Wesentliche zu verdecken. Lesen Sie mehr in unserem Dossier, etwa von Bundesrat Ueli Maurer und dem Militärhistoriker Rudolf Jaun.
Ein Minarettverbot gehört nicht in die Verfassung. Doch das Schweizer Stimmvolk hat anders entschieden. Dieselben Leute, die einen Volksentscheid vor einigen Jahren noch verteidigt hätten, bekämpfen ihn nun. Mehr dazu von Max Frenkel und dem Staatsrechtler Andreas Kley.
Eine neue EU-Beitrittsdebatte rollt an. Mit welchen Argumenten? Mehr von Christian Hoffmann und René Scheu.
Die Stafette der Schriftsteller: Urs Faes begann, es folgten Klaus Merz und Friederike Kretzen. In dieser Ausgabe erhält nun Perikles Monioudis das Staffelholz. Im Werkgespräch erzählt der junge Autor von seiner Arbeit.
Der Künstler dieser Ausgabe ist Willi Facen.
